Morgen findet unter dem Motto: „Mensch und Umwelt vor Profit!“ der globale Aktionstag gegen Freihandelsabkommen statt. Das geplante TTIP-Abkommen mit den USA, aber auch die Abkommen CETA und TISA stehen dabei in Europa im Vordergrund, während in Lateinamerika gegen bereits bestehende Freihandelsabkommen mit den USA und der EU demonstriert wird.
Gerade in Lateinamerika, zum Beispiel in Mexiko, sieht man die sozialen und ökologischen Verwerfungen der neoliberalen Freihandelspolitik. Arbeitsmigration, mehr Armut und Gewalt sind die Folgen. Ich halte mich gerade mit dem Entwicklungsausschuss in Guatemala auf, das mit 54 Prozent Armutsquote dringend Entwicklung benötigt. Die EU ist aber vor allem an Freihandel interessiert, um ihre Produkte dort auf die Märkte zu werfen und billig Rohstoffe zu importieren.
Diese Form des Handels ist zerstörerisch, vernichtet Existenzen weltweit und macht Menschen zu Flüchtlingen. Wir brauchen eine neue, gerechte Handelsordnung. Das fordern auch die Gegner von TTIP. 1,6 Millionen Unterschriften hat die selbst organisierte Bürgerinitiative in der EU gegen TTIP bereits gesammelt. Mehr als 370 Organisationen beteiligen sich an den Aktionen gegen das Abkommen. Meinungsumfragen zeigen regelmäßig, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land gegen TTIP ist.
Die EU und die Bundesregierung schert die Meinung der Bevölkerung dabei wenig, und sie rühren weiterhin die Werbetrommel für ihre Freihandelspolitik. Alternativlos sei das Abkommen, eine Chance für Wachstum und Arbeitsplätze und notwendig gegen die Konkurrenz aus Asien. Dabei zeigen Studien, dass durch TTIP die Löhne sinken können und in Europa ein Arbeitsplatzabbau droht.
Per Freihandelsvertrag vereinbarte Marktzugänge und Privatisierungen in der Daseinsvorsorge sollen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das ist das Ende wirtschaftspolitischer Entscheidungen und ein Anschlag auf die Demokratie, denn dann wird jede Regierung, egal welcher Partei, auf dieselbe Politik vertraglich festgelegt.
Der geplante Investitionsschutz, inklusive Schiedsgerichte, schreibt diesen Vorrang vor der Politik fest. Denn es ermöglicht Unternehmen schon alleine dann gegen neue Gesetze zu klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen schmälern könnten. TTIP und Co werden nur durch anhaltenden Protest verhindert. In Tübingen beginnt die Demonstration am morgigen Samstag um 13 Uhr am Europaplatz.
