Bundesregierung reagiert zu spät auf Tote im Mittelmeer

„Die Forderung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die Operation ‚Mare Nostrum‘ zur Seenotrettung im Mittelmeer auch mit Hilfe Deutschlands wieder aufzunehmen, kommt zu spät und zu zaghaft“, sagte heute Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hätte die Bundesregierung diese Forderung der LINKEN Ende November vergangenen Jahres aufgenommen, wären vermutlich hunderte Menschen noch am Leben. Die Verantwortung für diese Toten laste nun auf den Schultern der Großen Koalition. Hänsel weiter:

„Die Fraktion DIE LINKE hatte zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 eine Erhöhung der Sonderinitiative zur Bekämpfung von Fluchtursachen von 50 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro gefordert. Zudem hatte die Fraktion DIE LINKE darauf gedrängt, mindestens 40 Millionen Euro für Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu verwenden. Beide Vorschläge wurden von der Bundesregierung angelehnt. Wären diese Mittel früher zur Verfügung gestellt worden, hätte das jüngste Drama wohl abgewendet werden können.

Die EU setzt in ihrem 10-Punkte-Plan vor allem auf Abschottung durch das Grenzschutzprogramm Frontex, eine effektivere Rückführung von Flüchtlingen und die Zerstörung der Schleuserboote, anstatt die Seenotrettung ernsthaft auszuweiten. Dies lehnen wir ebenso ab wie Überlegungen für eine militärische Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Bislang ist auch völlig unklar, für welche Maßnahmen die zehn Milliarden Euro verwendet werden sollen, die Minister Müller nun für ein Sofortprogramm fordert. Die bisher in Berlin und Brüssel diskutierten Maßnahmen zielen darauf ab, die Menschen abzuwehren, statt ihnen zu helfen. Statt über christlich-jüdische Werte in der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen, hat Minister Müller nun die Chance, sich endlich konkret zu positionieren, in dem er christliche Nächstenliebe praktiziert und den Flüchtlingen hilft. Das bedeutet: Beistand für Notleidende auf der Flucht, sichere Fluchtwege und Bekämpfung der Fluchtursachen wie Krieg und Armut. Dies kann nur erreicht werden, wenn eine gerechte und entwicklungsförderliche Handelspolitik praktiziert und eine Verschärfung von Krisen durch Rüstungsexporte vermieden wird. Dafür tritt DIE LINKE innerhalb und außerhalb des Bundestages ein.

Kommentare sind geschlossen.