LINKE thematisiert heute Informationsblockade der Regierung

„Die Bundesregierung verweigert Abgeordneten des Bundestags in zunehmendem Maße Informationen über wichtige Angelegenheiten der EU und behindert so das Recht des Parlaments auf Information und Mitbestimmung“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Von sechs angeforderten Dokumenten hat mir die Bundesregierung fünf verweigert“, sagte Hänsel, die die rechtswidrige Informationsblockade der Bundesregierung heute im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesprochen hat. Hänsel weiter:

„Für die Wahrnehnung der Kontroll- und Beteiligungsrechte des Parlaments ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung die Abgeordneten über EU-Angelegenheiten informiert. Dafür gibt es auch klare gesetzliche Regelungen. Laut Grundgesetz-Paragraph 23 ist die Regierung verpflichtet, das Parlament umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über EU-Angelegenheiten zu unterrichten. Auch das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) verlangt umfassende und fortlaufende Informationen zu frühestmöglichen Zeitpunkt.

Die Realität aber sieht anders aus. Entgegen geltender Gesetze verweigert die Bundesregierung mir sowie Kolleginnen und Kollegen eine Information nach der anderen, oft mit dilettantischen Argumenten. So wurde mir ein für meine parlamentarische Arbeit wichtiger Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit der Begründing verweigert, es handele sich um kein EAD-Dokument. Auch an anderer Stelle wurden völlig willkürliche Gründe vorgeschoben. Ob es um Lateinamerika, Afghanistan oder die Flüchtlingskrise im Mittelmeer geht: Die Regierung hält immer mehr Informationen zurück und verletzt damit Gesetze.

Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben wir das rechtswidrige Vorgehen der Bundesregierung heute in mehreren Fachausschüssen des Deutschen Bundestags angesprochen. Nun wird es auf politischer Ebene darum gehen, das EUZBBG zu reformieren – oder im Notfall gegen das undemokratische Verhalten der Bundesregierung zu klagen.“

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