Unruhen bei Wahlen in Mexiko belegen schwere politische Krise

„Die massiven Proteste während der Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko an diesem Sonntag belegen einmal mehr die schwere Krise des politischen Systems in dem Land“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „21 politische Morde, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen während des Wahlkampfes zu beklagen waren, widerlegen die These von Beobachtern der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, es habe sich um ruhige Wahlen gehandelt.“ Hänsel weiter:

„Tatsächlich stand die Abstimmung unter dem Eindruck einer schweren Krise des demokratischen und juristischen Systems in Mexiko. Das Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südlichen Bundesstaat Oaxaca und die offenbar unzureichenden Ermittlungen in diesem Fall lassen das Land nicht zur Ruhe kommen. In einem offenen Brief verwiesen 56 Organisationen der Zivilgesellschaft am Sonntag zudem darauf, dass die anhaltenden Proteste auf die mangelnde demokratische Legitimation zahlreicher Rechtsreformen in Bezug auf Arbeit, Steuern, Wahlen, Energie und Bildung zurückzuführen sind. Diesen Eindruck konnte ich bei meinem letzten Besuch in Mexiko Ende vergangenen Jahres auch gewinnen: Die Mexikanerinnen und Mexikaner haben immer weniger Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Das zeigt sich schließlich auch in der mageren Wahlbeteiligung, die am Sonntag in Mexiko unter 50 Prozent lag. Die Bundesregierung darf diese Krisenerscheinungen nicht länger ignorieren. Während sie bei progressiven Regierungen in Lateinamerika wegen weit weniger schwerwiegenden Problemen auf Konfrontationskurs geht, schweigt sie zu der tödlichen politischen Gewalt und dem Niedergang des parlamentarischen Systems in Mexiko. Das muss auch Konsequenzen haben für die europäische und deutsche Politik. Deshalb: kein deutsch-mexikanisches Sicherheitsabkommen, Stopp der Verhandlungen über das Globalabkommen EU-Mexiko.

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