Richtige Kritik an Lateinamerika-Politik der EU

„Nur wenige Tage nach dem G-7-Gipfel zeigt der EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel erneut die Spannungen auf internationaler Ebene: In Brüssel treffen Vertreter der EU auf selbstbewusste Partner Lateinamerikas, die auf neue Regeln in den internationalen Beziehungen drängen“, kommentierte Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) drängen zu Recht auf die Einhaltung völkerrechtlicher Regeln und auf neue Regeln im Kampf gegen globale soziale und ökologische Probleme, bei denen die EU bislang weitgehend versagt hat.“ Hänsel weiter:

„Die Differenzen wurden schon in der Debatte um die Abschlusserklärung deutlich. Die EU-Verhandlungsführer wollten dort zunächst allen Staaten beider Kontinente eine gleiche Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zuweisen. Es ist gut, dass die ecuadorianische Celac-Präsidentschaft diesen Nonsens kritisiert und auf die Nichterfüllung der UN-Entwicklungsziele verwiesen hat. Dazu gehört die Verpflichtung der Industriestaaten, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungspolitik zur Verfügung zu stellen. Deutschland liegt bei 0,38 Prozent.
In der Migrationspolitik hatte die EU auf repressiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge bestanden. Es ist wichtig, dass die Vertreter Lateinamerikas und der Karibik auf das soziale Elend verwiesen und humane Lösungen gefordert haben, vor allem für minderjährige Flüchtlinge. Vor allem aber wurde in den Debatten in Brüssel deutlich, dass Migration durch den Zustrom von Arbeitskräften ein Wachstumsmotor für die Industriestaaten bedeutet, während die Staaten des Südens unter der Abwanderung oft leiden. Dieses Problem muss gemeinsam angegangen werden, die EU hat dabei aber keine Konzepte.

Angesichts der wenig innovativen und nach wie vor auf neoliberalen Freihandel ausgerichteten EU-Politik war ein Gegengipfel sozialer Bewegungen beider Kontinente in Brüssel bedeutsam. DIE LINKE hat diesen Gipfel der Völker mit gut 800 TeilnehmerInnen unterstützt, um ihren Positionen innerhalb und außerhalb des Parlaments Gehör zu verschaffen.“

Kommentare sind geschlossen.