Erpressungspolitik IWF stoppen, Solidarität mit Athen!

SoliGriechenland„Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen der ehemaligen Troika zeigen einmal mehr die Erpressungspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Athen gegen jeden ökonomischen Sachverstand seine neoliberale Ideologie aufzwingen will“, kommentierte Heike Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Dabei sind die Konzepte des IWF in strukturschwachen Ländern des Südens bereits seit Jahren gescheitert und haben nichts als Elend und Armut hinterlassen.“ Hänsel weiter:

„Die negative Rolle des IWF ist unlängst bei den Verhandlungen wieder deutlich geworden: denn die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte angeboten, die Militärausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro zu reduzieren um damit gleichbleibende Renten gegenzufinanzieren. Unterhändler des IWF erklärten kaltschnäutzig, man werde keine solchen ‚Tauschgeschäfte‘ akzeptieren. Rüstung statt Renten – das ist also die Linie des IWF!

Die Rezepte aus der neoliberalen Giftküche des IWF haben vor allem in Afrika und Lateinamerika seit den achtziger Jahren ganze Staaten ruiniert und Massenarmut hinterlassen. In Venezuela sorgte die sogenannte Strukturanpassung des IWF 1989 für soziale Unruhen, die militärisch niedergeschlagen wurden und mutmaßlich tausenden Menschen das Leben kosteten. Seither wurde der IWF nicht nur aus Venezuela verbannt, sondern auch aus Ecuador, Bolivien und anderen Ländern der Region.

Der IWF muss daher im Fall von Griechenland politisch bekämpft werden. Wir brauchen endlich einen Schuldenschnitt für Griechenland, damit das Land in die Lage versetzt wird, eigene wirtschaftliche Investitionen zu tätigen.“

Kommentare sind geschlossen.