OXI – Nein zu Anschlag auf die Demokratie in Griechenland, Ja zu Solidarität mit Griechenland

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Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über neue Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Ich habe heute mit Nein gestimmt, da dieser Antrag der Bundesregierung, Ergebnis einer knallharten Erpressungspolitik der Eurogruppe unter Führung von Finanzminister Schäuble ist. Mit dem neuen Verhandlungsmandat sind weitere drakonische soziale Kürzungen für die griechische Bevölkerung verbunden und die Errichtung eines Quasi-Protektorates in Griechenland. Das griechische Parlament wird entmachtet und darf zukünftig ohne „Erlaubnis“ der Institutionen nicht einmal Gesetzesinitiativen öffentlich diskutieren geschweige denn verabschieden. Das ist de facto die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Griechenland. Die jetzige neoliberale Kürzungsorgie soll fortgesetzt, Privatisierungen voran getrieben werden. Dies wird zu noch mehr sozialem Elend und wirtschaftlicher Rezession führen.

Deshalb sagen wir jetzt erst Recht OXI – NEIN zu dieser neoliberalen Ideologie der Europäischen Union, wir wollen ein solidarisches Zusammenleben der Menschen in Europa.

Wir fordern einen umfassenden Schuldenschnitt für Griechenland und ein echtes Investitionsprogramm, zum Beispiel im Bereich der regenerativen Energien, um wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen statt das Land weiter zu strangulieren.

Dafür brauchen wir respektvolle Verhandlungen auf Augenhöhe und ernstgemeinte Solidarität statt Erpressungsmethoden. Zudem wird dringend humanitäre Unterstützung für tausende Flüchtlinge, die auf der Insel Lesbos in den letzten Wochen angekommen sind, benötigt, das kann Griechenland nicht alleine leisten.
Wir fordern zudem, dass sich die Bundesregierung öffentlich gegen die in zahlreichen Medien verbreitete rassistische Hetze gegen Griechen und Griechinnen stellt.

Die Fraktion Die Linke unterstützt die Forderungen nach einer Reichensteuer in Griechenland und fordert dies auch für Deutschland, damit die Profiteure der Finanzkrise der letzten Jahre endlich zur Finanzierung der Überwindung der Krise herangezogen werden.

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