Pyrrhus-Sieg für Koalition

Das von der griechischen Regierung erpresste Ergebnis eines neuen Kürzungsdiktats für die griechische Bevölkerung war ein schwarzer Tag für das so viel gepriesene „gemeinsame Europa“ und ein Pyrrhus-Sieg für die Bundesregierung. Die in Deutschland hochgelobte harte Haltung von Minister Schäuble hat international für Empörung gesorgt. Nicht ökonomische Vernunft und Solidarität haben sich durchgesetzt, sondern Machtstreben verbunden mit knallharter Interessenspolitik für Banken, Konzerne und Vermögende, die sich nun ungehemmt am Ausverkauf Griechenlands bereichern können. Alles mit aktiver Unterstützung der SPD.

Ich halte mich zur Zeit in Athen auf und kann die Enttäuschung der Bevölkerung direkt erleben. Niemand glaubt hier mehr an ein Europa, in dem man sich gegenseitig unterstützt und achtet. Die Menschen fühlen sich gedemütigt und diskriminiert, vor allem auch durch die unsägliche Stimmungsmache in Deutschland gegen GriechInnen. Deshalb ist es so wichtig, gerade jetzt konkrete Zeichen der Solidarität mit Griechenland zu setzen. Zum Beispiel durch Unterstützung der tausenden von Flüchtlingen, die zur Zeit auf den griechischen Inseln ankommen und die griechische Regierung finanziell überfordern.

Deshalb will ich mir auf der Insel Lesbos einen Eindruck von der Situation der Flüchtlinge verschaffen. Es braucht hier mehr Unterstützung der EU für diese Menschen, die aus den Kriegsgebieten fliehen. Auch hier ist von einem solidarischen Europa wenig zu sehen. Die EU setzt weiterhin auf Abschottung, verschärfte Grenzkontrollen sowie Militarisierung des Mittelmeers. Europa anders machen ist das Gebot der Stunde!

Das betrifft auch Baden-Württemberg. Bei einer Tour durch die Erstaufnahmestellen des Landes und Flüchtlingsunterkünfte waren Überbelegung, fehlendes Personal und Infrastruktur die Hauptprobleme, die vor Ort in den Gemeinden zu Konflikten führen. Die beim „Flüchtlingsgipfel“ gemachten Vorschläge der Landesregierung reichen nicht aus. Im Gegenteil, die angekündigten Repressalien und schnellen Abschiebungen zeigen, dass sich Ministerpräsident Kretschmann der rechten Stimmungsmache beugt.

Die Flüchtlingspolitik in Deutschland ist nach wie vor von Abschreckung durch mangelnde Kapazitäten geprägt. Die häufig beschworene „Willkommenskultur“ benötigt auch eine „Willkommensstruktur“, in Baden-Württemberg und auch durch eine Regelfinanzierung des Bundes.

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken

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