Keine NPD in Meßstetten !

„Eine Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten wäre eine Katastrophe für die Flüchtlinge aber auch für Stadt, Land und Bund!“, so die Tübinger Bundestagabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel. Hänsel, die selbst erst vor wenigen Wochen in Meßstetten war, weiter:
„Wir erleben bereits jetzt eine Zunahme an Angriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und AktivistInnen. Deshalb darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass die NPD das ehemalige Gasthaus „Waldhorn“ in der Nähe der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Meßstetten kauft. Dies würde eine direkte Gefahr für die untergebrachten Flüchtlinge in der LEA Meßstetten bedeuten.“

Gerüchte über einen Kauf der Immobilie und eine anschließende Nutzung als Landesgeschäftsstelle gibt es bereits seit Monaten. Diese wurden in Teilen der Presse zugänglich gemacht, weitere Informationen gibt es durch Meßstettener Bürgerinnen und Bürger. So steht angeblich ein abschließender Notartermin für den Kauf am 21.8. kurz bevor. Ein NPD-Mittelsmann hat im Netz bereits zu einer Einweihungsfeier am 20.9. eingeladen. Gleichzeitig können Zweifel nicht ausgeschlossen werden, dies sei lediglich eine Strategie des jetzigen Besitzers in Zusammenarbeit mit der NPD, um den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. Hänsel hierzu:

„Niemand kann hundertprozentig den NPD-Kauf bestätigen, aber das Risiko ist meines Erachtens viel zu hoch, es einfach darauf ankommen zu lassen, was passieren wird. Deshalb habe ich bereits sehr früh Kontakt zum Bürgermeister und zum Gemeinderat aufgenommen, dort war man überwiegend der Meinung, ein Verkauf an die NPD drohe nicht wirklich. Der Bitte nach weiteren Informationen, worauf sich dies begründet, ist man aber nicht nachgekommen. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass die verantwortlichen Politiker die Informationen hierzu offenlegen. Aber auch die Landesregierung und das Innenministerium müssen die Öffentlichkeit über den Sachstand informieren. Die derzeitige Situation voller Gerüchte und Vorwürfe ist unerträglich. Deshalb habe ich mich, gemeinsam mit meinen Bundestagskolleginnen Annette Groth und Karin Binder, mit einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Die Landesregierung muss nun handeln. Wir fordern unter anderem von Ministerpräsident Kretschmann, dass er sich selbst vor Ort über die Situation informiert und gemeinsam mit der Gemeinde nach einer Lösung sucht.“

Mittlerweile hat sich auch ein Bündnis mit dem Namen: „Keine Basis der NPD“ gegründet. Es besteht aus verschiedenen Einzelpersonen und linken, sowie antifaschistischen Gruppen und Parteien aus Meßstetten, dem Zollernalbkreis, aber auch Tübingen, Reutlingen und Villingen-Schwenningen. Für den 15.8. ruft es zu einer Kundgebung um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Meßstetten auf.

„Ich unterstütze den Aufruf zu dieser Kundgebung. Durch ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und das Engagement gegen Rechts vor Ort, kann der NPD gezeigt werden, dass sie in Meßstetten genauso wenig willkommen ist wie auch sonst überall. Dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren entbindet die verantwortlichen Entscheidungsträger aber nicht von ihrer Verantwortung: ich fordere diese hiermit auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun um eine Verkauf an die NPD zu verhindern.“

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