Heike Hänsel MdB kritisiert Boris Palmers schwarz-grüne Flüchtlingspolitik

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert die vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gemeinsam mit Jens Spahn (CDU) in der FAZ formulierten Vorschläge zur Flüchtlingspolitik: „Boris Palmer macht den Kretschmann, er will die Grünen flüchtlingspolitisch CDU-kompatibel machen. Nun auch noch ausgerechnet mit Jens Spahn Vorschläge zur Flüchtlingspolitik zu formulieren, der letzte Woche anlässlich des Willkommensfestes für Flüchtlinge in Heidenau AntifaschistInnen mit der NPD verglich, ist politisch fragwürdig.“

Hänsel weiter: „Die Ausführungen von Palmer und Spahn sind sehr widersprüchlich. So schreiben sie zum einen, dass vor allem rassistisch verfolgte Roma schnell und unbürokratisch ins Land gelassen werden sollten und fordern dann ein paar Zeilen später, dass die Anzahl der sogenannten ,sicheren Herkunftsländer‘, insbesondere auf dem Balkan ausgeweitet werden muss. Dabei kommt genau dort ein Großteil der rassistisch verfolgten Roma her.

Einer Auseinandersetzung mit den Fluchtursachen sparen sich Palmer und Spahn. Kriegsflüchtlinge sind aber die Folgen von deutschen Waffenlieferungen und Kriegseinsätzen. So lange Grüne und CDU diese Politik der Militarisierung von Konflikten mittragen, sind sie Teil des Problems und nicht der Lösung. Das gehört zum ,Betrachten der Wirklichkeit‘ dazu.“

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