Keine Polizeihilfe für Täter und Vertuscher in Mexiko

Zum Bericht einer Expertenkommission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), der die Darstellung der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und der Staatsanwaltschaft über die Ermordung von 43 Studenten im Süden von Mexiko vor knapp einem Jahr in zentralen Punkten widerlegt, erklärte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Mit dem Bericht der Menschenrechtsexperten ist klar, dass Staatsführung und Justiz in Mexiko kein Interesse an einer Aufklärung dieses und zahlreicher weiterer Verbrechen in Mexiko haben. Trotz eindeutiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen sieht die Bundesregierung nach wie vor Mexiko als strategischen Partner in der politischen Zusammenarbeit.

Hänsel weiter: „Es ist schier unglaublich, dass die Bundesregierung trotz immer neuer Belege einer staatlichen Mitschuld und Vertuschungsversuchen bundesstaatlicher Akteure in Mexiko an einem geplanten Polizeiabkommen festhält. Vor einem Jahr sagte mir der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, es gehe dabei ‚gerade um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität’. Es sei daher ‚geradezu hanebüchen, wenn wir jetzt vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Verbrechen unsere Verhandlungen aussetzen würden.’ Spätestens seit dem Bericht der CIDH-Experten ist aber klar, dass die deutsche Polizeihilfe für Mexiko nicht dem Kampf gegen die Kriminalität dient, sondern Menschenrechtsverbrechern und ihren Komplizen in Staat und Justiz. Offenbar will die deutsche Bundesregierung das nicht sehen, weil sie erhebliche wirtschaftliche Interessen in Mexiko pflegt.

In Mexiko halten Angehörige der ermordeten Studenten und Menschenrechtsorganisationen derweil den Druck aufrecht und fordern eine Aufklärung dieses und vieler anderer Staatsverbrechen. Die Fraktion DIE LINKE wird diese Bemühungen innerhalb und außerhalb des Parlaments weiter unterstützen.“

Kommentare sind geschlossen.