Schluss mit westlicher Militärpolitik im Nahen und Mittleren Osten

„Die Forderung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im heutigen ARD-Morgenmagazin (http://tinyurl.com/pr7aopj) nach einer politischen Lösung des Syrienkonfliktes ist entscheidend für eine Friedensperspektive des Nahen und Mittleren Ostens. Allerdings geht es nicht, wie Minister Müller sagt, nur um die Rolle von Syriens Staatschef Bashar al-Assad, sondern auch um die militärischen Interventionen der NATO-Staaten USA und Türkei ohne UN-Mandat sowie der NATO-Partner Saudi-Arabien und Katar“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Solange die NATO-Alliierten Saudi Arabien und Katar weiterhin und trotz ihrer massiven Hilfe für islamistische Gruppen in Syrien mit Waffenlieferungen auch aus Deutschland politisch und militärisch unterstützt werden, wird es keinen Frieden in der Region geben. Dies zeigt sich auch im Jemen, wo Saudi-Arabien mit deutschen Waffen in Lizenzproduktion seit Monaten einen brutalen Krieg führt, ohne irgendeine völkerrechtliche Konsequenz.

Die an diesem Wochenende bevorstehenden internationalen Beratungen in New York dürfen daher nicht, wie Minister Müller meint, die Basis für weitere Interventionen des Westens für einen gewaltsamen Regimewechsel in Syrien schaffen, sondern sie müssen das Fundament für eine ernsthafte politische Lösung dieses verheerenden Krieges sein. Das hartnäckige Schweigen der Bundesregierung zu der militärischen Offensive der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung sowie Saudi-Arabiens im Jemen und die damit zusammenhängenden deutschen Rüstungsexporte sind völlig inakzeptabel, derzeitige Anstrengungen für eine Friedenslösung werden damit torpediert.“

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