Unabhängige Untersuchung des Massakers in Mexiko statt blinder Kooperation

„Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa, im Süden Mexikos ist dieser Fall trotz anderweitiger Behauptungen der mexikanischen Staatsanwaltschaft immer noch nicht aufgeklärt und die Justizbehörden sowie die Regierung des Landes verstricken sich in immer neue Widersprüche“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Jahrestag des Massakers am 26. September. Hänsel weiter:

„Kurz vor dem Jahrestag hat eine unabhängige Expertenkommission die meisten Darstellungen der mexikanischen Justiz über den Fall widerlegt. Nur wenige Tage später bekräftigt die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), ihre Regierung unterstütze die Aufklärung ‚im Rahmen des mexikanischen Ermittlungsverfahrens‘ und werde weiterhin die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft unterstützen. Eine solche Augen-zu-Politik ist zynisch und ist, wenn sie überhaupt einen Effekt hat, nur dazu geeignet, den Tätern in Mexiko zu helfen, ihre Taten zu vertuschen. Die Zusammenarbeit muss umgehend ausgesetzt werden, um stattdessen die unabhängigen Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zu unterstützen. Deren erste Erkenntnisse legen auch die Verwicklung von Bundespolizei und Armee in das Verschwindenlassen der Studenten nahe. Daher ist es dringend notwendig, die Untersuchung auf die Rolle des Militärs und der Geheimdienste auszuweiten, die ebenfalls am Ort des Geschehens waren.

Ungeachtet immer schwererwiegender Indizien für eine Verwicklung des mexikanischen Staates in das Verbrechen steht die deutsche Regierung ihrem ‚strategischen Partner‘ Mexiko mit Beratung, politischer Rückendeckung und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit bei. Sie ignoriert damit alle Stimmen, die ein Ende der Straflosigkeit in Mexiko fordern. Darüber hinaus treibt die Bundesregierung nach wie vor ein Sicherheitsabkommen mit der mexikanischen Polizei voran. Dies ist völlig unverantwortlich und muss gestoppt werden.“

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