Nein zur repressiven Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeer

Heike Hänsel MdB protestiert mit anderen Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE vor dem Bundestag gegen die EU-Militärmission EUNAVFOR MED

Heike Hänsel MdB protestiert mit anderen Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE vor dem Bundestag gegen die EU-Militärmission EUNAVFOR MED

„Ich stimme heute bei der Abstimmung im Bundestag über die EU-Militärmission EUNAVFOR MED mit Nein, weil diese repressive Politik nur mehr Menschenleben kosten wird und weil die eigentlichen Fluchtursachen, Krieg und Armut, nicht angegangen werden“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Es ist eine Illusion, die Fluchtbewegungen mit einer verstärkten militärischen Präsenz im Mittelmeer einschränken zu können, solange den fliehenden Menschen von Seiten der Europäischen Union keine legalen Einreisewege angeboten werden.“ Hänsel weiter:

„Völkerrechtlich bewegt sich die Mission ohnehin im illegalen Bereich.
Schiffe, die beflaggt auf dem Mittelmeer fahren, dürfen nicht einfach ohne Genehmigung des jeweiligen Staates aufgebracht und durchsucht werden. Der Operationsplan sieht zudem vor, Schiffe an den „nächstgelegenen Hafen“ zu bringen. Ein Boot mit Flüchtlingen kann also auch an die libysche Küste zurückgezwungen werden. Dies bricht internationales Seerecht und die Genfer Konventionen.

Es geht bei dieser Mission nicht um Schutz für Flüchtlinge und Seenotrettung, sondern um militärische Abschreckung und Abschottung vor Flüchtlingen. Denn Alternativen zur riskanten Flucht auf hoher See, wie Verfahren zur Wiederansiedlung, dem sogenannten Resettlement, humanitäre Visa oder andere Maßnahmen sind von der Europäischen Union nicht vorgesehen.

Viele Abgeordneten des Bundestags wissen zudem gar nicht, worüber sie heute abgestimmt haben, denn der Operationsplan für die Mission EUNAVFOR MED stand nur wenigen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung. Das rund 670 Seiten starke Dokument in englischer Sprache wurde Anfang dieser Woche erst in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt, mit Lesezeiten von 30 Minuten pro Abgeordnetem. Auch das widerspricht den Informationsrechten des Parlamentes. Auch hier behalten wir uns rechtliche Schritte vor.“

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