Für das Grundrecht auf Asyl und eine gute soziale Versorgung für alle

Heike-Asyl„Ich habe heute bei der Abstimmung über die Verschärfung des Asylrechtes im Bundestag mit Nein gestimmt, weil diese Politik der Bundesregierung den Geist der Abschreckung und Abschottung in sich trägt und das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl aushebelt“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Während Kanzlerin Merkel davon spricht, dass Deutschland sein freundliches Gesicht gegenüber Menschen in Not zeigen müsse, verschlechtert ihre Regierung die Aufenthaltsbedingungen für alle, die vor Elend und Krieg fliehen.“ Hänsel weiter:

„Die heute im Bundestag mit der erdrückenden Regierungsmehrheit der Großen Koalition mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossene Verschärfung des Asylrechts steht dem Grundsatz eines menschenwürdigen Zugangs zu Grundversorgung entgegen. Dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg dieser Verschärfung zustimmt, ist inhuman. Den Versuch der Bundesregierung, die sozialen Defizite mit dem Druck der Flüchtlingskrise zu rechtfertigen, bestärkt Ressentiments und ist brandgefährlich.

DIE LINKE tritt daher für eine gute soziale Grundversorgung für alle Menschen ein. Die weiter eskalierende Flüchtlingskrise verstärkt schließlich nur die bestehende Ungleichheit in der deutschen Gesellschaft, in der einige wenige Reiche immer mehr Milliarden anhäufen, während die Mittelschicht seit der Wiedervereinigung immer weiter verarmt. DIE LINKE wird daher weiterhin innerhalb und außerhalb des Parlaments konsequent gegen den Trend zur Verarmung und Entsolidarisierung kämpfen.“

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