NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Zur heute im Bundestag verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE):

„Ich habe heute bei der Namentlichen Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung mit NEIN gestimmt. Die verdachtsunabhängige Datenspeicherung schränkt die Grundrechte ein, verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, straft Whistleblower ab und stellt jedeN einzelneN unter Generalverdacht. DIE LINKE lehnt dieses Überwachungsgesetz ab. Wir teilen die ablehnende Haltung von besonders betroffenen Berufsgruppen wie ÄrztInnen, AnwältInnen und JournalistInnen, die die Vertrauensverhältnisse zu PatientInnen, MandantInnen bzw. InformantInnen in Gefahr sehen. Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt verfassungswidrig und wir hoffen, dass sie vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird.“

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