Einschüchterung und Militarisierung bei Wahlen in der Türkei

„Das Ergebnis der Parlamentswahl in der Türkei gilt bisher als umstritten. Mehr als skeptisch sind die internationalen WahlbeobachterInnen vor allem wegen der ungewöhnlich schnellen Übermittlung von Wahlergebnissen, während in den Wahllokalen zum Teil noch ausgezählt wurde“, sagte Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, heute nach Rückkehr von einer Wahlbeobachtermission. Hänsel weiter:

„Innerhalb von kürzester Zeit standen bereits 70 Prozent des Ergebnisses fest, im Vergleich zur letzten Abstimmung ist das viel zu schnell gegangen. Deswegen wird von Teilen der Opposition ein Wahlbetrug nicht ausgeschlossen. Am Wahltag selbst blieb es zwar in der Region, die wir besucht haben, Silvan, relativ ruhig. Dennoch mussten wir in etlichen Wahllokalen eine massive Polizei- und Militärpräsenz feststellen. Häufig waren bewaffnete Sicherheitskräfte in den Wahllokalen präsent und schüchterten die WählerInnen ein.

In Sur, dem Zentrum der kurdischen Stadt Diyarbakir, wurden Gebiete teilweise mit maskierten Spezialeinheiten abgeriegelt, eine geregelte Teilnahme an der Abstimmung wurde dadurch unmöglich gemacht. Der Ausgang der Wahlen zeigt: Die Einschüchterungspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist aufgegangen, er hat für seine Kriegspolitik gegen Kurden und Linke Stimmen der rechtsextremen Gruppierung ‚Graue Wölfe‘ dazu gewonnen. Dies darf international nicht noch honoriert werden.

Trotz allem ist es ein großer Erfolg für die HDP, die aufgrund ständiger Anschlagsgefahr so gut wie keinen Straßenwahlkampf machen konnte, in dieser Ausnahmesituation erneut ins Parlament einzuziehen. Wir werden nun umso intensiver mit den Kolleginnen und Kollegen der HDP zusammenarbeiten.“

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