Gute Bildung für alle

29-OktoberBildungspolitik war das Thema eine Veranstaltung der LINKEN im Bürgerheim. Hauptrednerin war Rosemarie Hein, Mitglied des Bundestages und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Ergänzt wurde das Podium mit dem Kreisrat und Tübinger Landtagskandidaten Bernhard Strasdeit, sowie dem Rottenburger Gemeinde- und Kreisrat Dr. Emanuel Peter, die Moderation übernahm die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Den Anfang machte Bernhard Strasdeit, welcher einen Schwerpunkt auf die Verknüpfung von sozialer Frage und Bildungspolitik legte. So erwähnte er die schlechte Lage, in welcher sich die Lehrkräfte für Integrationskurse an den Volkshochschulen befinden, welche erst am 27. 10. mit einer öffentlichen Protestaktion in Reutlingen darauf aufmerksam gemacht hatten. Auch erinnerte er daran, wie die SPD vor 5 Jahren im Landtagswahlkampf die Forderung nach einen gebührenfreien KiTa-Jahr ausgegeben hatte und dies bis heute in der Regierung nicht wieder thematisierte, denn auch für den kommenden Wahlkampf ist diese Forderung wieder von Kandidaten der SPD angekündigt worden.

Dr. Emanuel Peter fuhr der Rolle der Bildungspolitik bei den vergangenen Landtagswahlen und den gegenwärtigen Problemen des Bildungssystems fort. Hierfür führte er ein Gutachten der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an, wonach ein Festhalten an einem mehrgliedrigen Schulsystem zusammen mit sinkenden Schülerzahlen zur Schließung vieler Schulen, vor allem in ländlichen Raum führe. Dagegen setzte er die Forderung der LINKEN nach integrierten Gemeinschaftsschulen. Einen Schultyp, gegen welchen vor allem die CDU unter dem Schlagwort der Einheitsschule zu Felde zieht. Dabei verwende die CDU vor allem Vorurteile, welche gegenüber einem anderen Schultyp bestehen, der früheren Gesamtschule. Dabei sei die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers, durch ein Aufbrechen der Klassen- und Jahrgangsverbände und Unterrichtskursen, die größte Stärke integrierter Gemeinschaftsschulen. Den eigentlichen Grund für die Haltung der CDU machte Dr. Peter an den höheren Kosten einer solchen Schulform fest. Eine Problematik an welche die bildungspolitische Sprecherin Rosemarie Hein direkt anknüpfen konnte.

Für den Bund sei es aufgrund des 2006 in Kraft getretenen Kooperationsverbotes praktisch unmöglich, den Ländern bei der Bildungsfinanzierung zu helfen. Um die Dringlichkeit der Finanzierung zu unterstreichen führte Frau Hein eine weitere GEW-Studie an, welche zu dem Schluss kommt, dass es ein jährliches Finanzierungsdefizit von 56 Milliarden Euro gebe, gemessen an den Zielen des Bildungsgipfels. Auch die nun vom Bund übernommenen BAföG-Mittel, in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, seien keine wirkliche Entlastung. Eine Aufhebung des Kooperationsverbotes komme dabei selbstverständlich nicht einer Aufhebung des Bildungsföderalismus gleich, schließlich war dieser auch vor in Kraft treten des Verbotes 2006 wirksam. Frau Hein machte auch auf weitere Defizite des deutschen Bildungssystems aufmerksam. So brauche es u.a. eine bessere frühkindliche Bildung, eine größere soziale Durchlässigkeit und erleichterten Zugang zu Universitäten, Schulgeld und -mittelfreiheit bei allen Ausbildungsberufen und eine Vielzahl zusätzlicher Stellen in der Schulsozialarbeit. Dies alles kostet selbstverständlich Geld, auch wenn es sich durch bessere Qualität von Arbeit und Ausbildung refinanziere. Aber um die notwendigen Strukturreformen und Qualitätssteigerungen vorzunehmen seien Investitionen unumgänglich, wofür aber Kooperationsverbot und auch Schuldenbremse beseitigt werden müssten.

Kommentare sind geschlossen.