Solidarität mit der HDP in der Türkei

hdpDie Linke Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten der HDP und verurteilt die erneuten Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Städte und Dörfer im Südosten der Türkei. Seit dem umstrittenen Wahlergebnis der AKP-Regierung erleben wir eine noch repressivere Politik Erdogans gegen linke Gruppen und alle Minderheiten in der Türkei.

Seit dem 2. November ist eine Ausgangssperre über die Stadt Silvan verhängt. Scharfschützen verschanzen sich auf den Dächern und werden von patrouillierenden Panzern und Kampfhubschraubern unterstützt. Bisher kamen bei den willkürlichen Bombardierungen und Schüssen türkischer “Sicherheitskräfte” mindestens 8 Menschen ums Leben. Gleichzeitig bombardiert die türkische Regierung kurdische Stellungen in Syrien und dem Irak, währenddessen sie islamistische Gruppen einschließlich des sogenannten Islamischen Staates in den Nachbarregionen unterstützt.

Wir fordern von der Bundesregierung einen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei. Keine weitere Unterstützung für Erdogan von Seiten der EU für die gemeinsame Migrationsabwehr. Die Linke Baden-Württemberg hat bereits mehrmals mit Solidaritäts-Delegationen, zuletzt zur Wahlbeobachtung, die HDP vor Ort unterstützt und will dies auch weiterhin fortsetzen. Die Politik der HDP steht für Frieden und Demokratie statt Bürgerkrieg und Präsidialmacht, dafür braucht sie auch weiterhin unsere Solidarität!

Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE Baden-Württemberg, 21. November 2015

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