Steht militärische Unterstützung der Ukraine im Widerspruch zur Minsker-Erklärung?

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung: „Steht die gemeinsame Erklärung der NATO-Ukraine-Komission vom September 2014, zugesagte Unterstützung der Ukraine beim Aufbau militärischer Kapazitäten nach Meinung der Bundesregierung im Widerspruch zu der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarung, und in welchen Rahmen hat die Bundesregierung, etwaige Auswirkungen der von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld des NATO-Gipfels in Brüssel angekündigten Verdopplung der so genannten Schnellen Eingreiftruppe auf 30 000 bis 40 000 Soldaten analysiert?“
Antwort der Bundesregierung hier zum Download: Widerspruch militärische Unterstützung und Minsker-Erklärung

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