UN-Bericht zeigt: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

„14 Jahre nach der westlichen Militärintervention in Afghanistan wird das Leben für die Menschen in dem zentralasiatischen Land immer gefährlicher, wie ein nun veröffentlichter Jahresbericht der UN zu Zivilisten in bewaffneten Konflikten erneut bestätigt. Die Zahlen sind auch eine Ohrfeige für deutsche Politiker, die Afghanistan als sicheres Herkunftsland einstufen wollen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Berichtes der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und des Hohe Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR). Hänsel weiter:

„11.002 zivile Konfliktopfer in Afghanistan im Laufe des vergangenen Jahres belegen das Scheitern des westlichen Interventionismus. Von der vielbeschworenen Stabilisierung des Landes und dem angeblichen Aufschwung ist nichts zu spüren. Stattdessen weisen die UN nun darauf hin, dass die zivilen Opfer durch bewaffnete Auseinandersetzungen, Sprengfallen und Bombenanschläge in Städten um vier Prozent zugenommen haben. Jedes vierte Opfer war ein Kind, jedes zehnte eine Frau. Zugleich ist von nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung nichts zu sehen.

Zugleich stellen die erschreckenden UN-Zahlen all jene bloß – von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bis hin zum Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) –, die Flüchtlinge wieder nach Afghanistan zurückschicken wollen. Wer Länder destabilisiert, muss auch die Konsequenzen tragen. Ein Ausweg aus der Krise kann nur eine Entmilitarisierung Afghanistans und der vollständige Abzug der Bundeswehr sein. Die Zusammenarbeit mit Warlords muss beendet und die Unterstützung eines innerafghanischen Versöhnungsprozesses unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Kräfte verstärkt werden. Notwendig auch eine politische Lösung des Konfliktes und eine nachhaltige Entwicklungspolitik unter Anerkennung der wirtschaftlichen Schwächen und Bedürfnisse des Landes.“

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