Jegliche militärische Zusammenarbeit mit der Türkei beenden

Nach einer Reise in den Südosten der Türkei hat Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die türkische Regierung am Montag dazu aufgerufen, „die Abriegelung und monatelangen Ausgangssperren in den belagerten kurdischen Städten im Osten des Landes sofort zu beenden“. Hänsel hatte sich gemeinsam mit Abgeordneten aus Deutschland, Dänemark, Finnland, Griechenland und Spanien vor Ort über die aktuelle Situation und humanitäre Lage informiert. An dem Treffen nahm auch der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, teil. Nach ihrer Rückkehr sagte sie:

„Vor Ort musste ich erfahren, dass Frauen und Kinder die Hauptleidtragenden des Krieges sind, den die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung führt. Die internationale Delegation, mit der ich in die Türkei gereist bin, hat daher auf ein sofortiges Ende der militärischen Belagerungspolitik gegen kurdische Städte gedrängt. Die türkische Führung muss humanitären Helfern und Sanitätern sofort Zugang zu den belagerten Städten gewähren.

Bisher können die Angehörigen nicht einmal die Leichen der Getöteten bergen, manche Toten liegen bereits seit mehr als einem Monat auf der Straße. Uns selbst wurde ebenfalls der Zugang zur Altstadt von Diyarbakir mit massivem Polizeiaufgebot und Wasserwerfern versagt.

Die Berichte vor Ort haben einmal mehr den Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit genährt. Gemeinsam mit den übrigen Teilnehmern der Delegation fordern wir eine internationale Untersuchungskommission, die diesen Vorwürfen nachgeht.

Schon vor Wochen hatte die Partei HDP von mehr als 200 ermordeten Zivilisten gesprochen, allein in den Städten Cizre und Sur, der Altstadt von Diyarbakir. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen über diesen Krieg in der Türkei – offenbar aus strategischen Erwägungen heraus – beenden.

Die kurdische Forderung nach Selbstverwaltung ist legitim und steht im Übrigen auch im Einklang mit den Standards des Europäischen Rates.

Es ist offensichtlich, dass Präsident Erdogan ein immer größeres Sicherheitsrisiko für die gesamte Region wird. Vor allem seine Androhung, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, birgt die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland. Jegliche Forderung nach einer Flugverbotszone oder Pufferzone im Norden Syriens lehnen wir strikt ab. Zudem gibt es mittlerweile belastbare Beweise, dass die Türkei terroristische Gruppen wie die Al-Nusra-Front und Ahrar-Al-Sham offen mit Waffen unterstützt und nach wie vor Rückzugsgebiet für die Kämpfer des Islamischen Staates ist. Diese Kamikaze-Politik muss gestoppt werden, deswegen fordern wir die Einstellung jeglicher Finanzhilfen, Waffenexporte und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei. Stattdessen muss endlich Druck auf die türkische Regierung ausgeübt werden, damit der Friedensprozess mit der PKK wiederbelebt wird.“

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