Auf Kosten der Flüchtlinge

Der Bundestag hat gestern mit CDU-SPD-Mehrheit das sogenannte Asylpaket II verabschiedet, das nichts anderes als ein Anti-Asylpaket ist. Vor allem die Aussetzung des Familiennachzuges ist integrationsfeindlich und kann fatale Folgen haben, zum Beispiel, dass immer mehr Frauen und Kinder in die Schlauchboote aufs Meer Richtung Griechenland gezwungen werden, da sie keine legale Möglichkeit des Nachzuges mehr sehen. Dort allerdings wird sie zukünftig eine Armada von Nato-Kriegsschiffen empfangen und gnadenlos in die Türkei zurückführen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nichts mehr. Bereits jetzt wurden sogar erste kurdische Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt. Statt Fluchtursachen werden ganz offen Flüchtlinge bekämpft. Die Türkei schickt viele Flüchtlinge sogar nach Syrien zurück oder inhaftiert sie einfach. Der Bundesregierung ist das egal.
Währenddessen läuft in der Außenpolitik alles weiter wie bisher: ein neuer Höchststand für Rüstungsexporte in 2015, militärische und finanzielle Unterstützung für die türkische Regierung und ihren schmutzigen Krieg gegen die Kurden. Genau diese Politik aber trägt dazu bei, dass Menschen fliehen müssen.

Und nun auch noch die Forderung nach 130 Milliarden für die Bundeswehr. Geld für Länder und Kommunen, um eine gute Integrationspolitik umzusetzen? Für eine gute soziale Infrastruktur für alle? Fehlanzeige! Trotz Rekordeinnahmen des Bundes von über 19 Milliarden Euro soll es vom Bund nicht mehr Geld für die Kommunen geben. Das ist verantwortungslos. Deshalb fordern wir ein 25-Milliarden-Euro-Sofortpaket für sozialen Wohnungsbau, Bildung, Integration und Bekämpfung von Fluchtursachen.

Respekt, dass trotzdem viele Kommunen ihr Bestes versuchen. Bei einer von der Sendung Monitor durchgeführten Befragung von 373 Kommunen gaben nur 6 Prozent an, bezüglich der Flüchtlinge überfordert zu sein, 16 Prozent gaben an, sogar mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können. Angesichts dieser Zahlen ist die dauerhafte Katastrophenstimmung, die der Tübinger OB Boris Palmer verbreitet, ein Armutszeugnis und spiegelt in keiner Weise das Engagement vieler Aktiver und die weltoffene Ausrichtung dieser Universitätsstadt wieder.
Damit soll auf Kosten der Flüchtlinge die schwarze-grüne Koalition für Baden-Württemberg vorbereitet werden. Ich hoffe, viele werden dieser Strategie die rote(!) Karte beim Wählen zeigen.

Kommentare sind geschlossen.