Präsident Peña Nieto: wo sind die 27.000 Verschwundenen?

„Es ist beschämend, wie die Bundesregierung vor dem Besuch von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto die katastrophale Menschenrechtssituation unter dessen Regierung ausblendet“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag anlässlich eines zweitägigen Besuchs des konservativen Politikers in Berlin. Hänsel weiter:

„Während in Mexiko nach offiziellen Angaben rund 27.000 Menschen verschwunden und politische Morde fast an der Tagesordnung sind, und das Verbrechen von Ayotzinapa mit 43 gewaltsam verschwundenen Studenten noch Gut im öffentlichen Gedächtnis ist, setzt sich Deutschland in der Europäischen Union für die Erneuerung eines Freihandelsabkommens mit diesem lateinamerikanischen Land ein ohne substantielle Änderungen im Bereich Schutz der Menschenrechte. Dass die Behörden fast nichts unternehmen, um diese Verbrechen aufzuklären, wird einfach übergangen.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko verweist zudem darauf, dass neue Liberalisierungsgesetze im Bereich Energie, Bergbau sowie Gas- und Erdölförderung erhebliche Auswirkungen auf die fast 32.000 Agrargemeinden in Mexiko und auf die etwa 28 Millionen Menschen zählende Landbevölkerung haben. Die Bundesregierung begrüßt diese „Reformen“, sie bieten deutschen Unternehmen neue Investitionsmöglichkeiten. Armutsbekämpfung und die Überwindung der enormen sozialen Ungleichheit in Mexiko hat die Bundesregierung dabei nicht auf der Agenda.

In den Verhandlungen in Brüssel über das Globalabkommen ist von der katastrophalen Menschenrechtslage in Mexiko keine Rede. Dort sorgen sich deutsche Diplomaten nach uns vorliegenden Informationen maßgeblich darum, dass der Text des erneuerten Abkommens unter Verschluss bleibt und nicht an die Öffentlichkeit kommt. Währenddessen drängen die gleichen deutsche Diplomaten übrigens auf eine Menschenrechtsklausel in einem geplanten Abkommen mit Kuba, was darauf hinweist wie Menschenrechte politisch manipuliert oder beiseite geschoben werden, wenn es der Bundesregierung in den Kram passt.“

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