Obama wirbt in Hannover für eine aggressivere Politik

„Die freundlichen Bilder von Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover kaschieren eine knallharte Interessen- und Kriegspolitik der USA“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Während Merkel und Obama medienwirksam über die Hannover Messe schlendern, drängt der scheidende US-Präsident bei seinem inzwischen fünften Deutschland-Besuch auf eine aggressivere Politik gegenüber Russland und provoziert eine neue Eskalation in Syrien.

Obwohl sich die Bundeswehr schon jetzt an NATO-Aktionen in Osteuropa beteiligt, die sich gegen Russland richten, verlangte Obama in Hannover mehr deutsche Truppen an der Ostgrenze des Nordatlantikpaktes, was einer Deeskalationspolitik entgegenwirkt. Zugleich will Obama weitere 250 US-Soldaten nach Syrien entsenden, ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage. Auch nutzen die USA nach wie vor die Militärbasen Ramstein und US-AFRICOM für die Datenübertragung beim Einsatz von Killerdrohnen, obwohl dieser Einsatz völkerrechtswidrig ist und Obama bei seiner Berliner Rede im Jahr 2013 eine strenge Kontrolle des Einsatzes dieser Waffen versprochen hatte. Nichts davon ist eingetreten. Die Bundesregierung muss endlich gegen diese grundgesetzwidrigen Einsätze vorgehen und diese Militärbasen schließen.

Der Besuch von Obama stellt damit die Weichen für eine verschärfte US-Kriegspolitik innerhalb und außerhalb der NATO. Bundeskanzlerin Angela Merkel darf hier nicht blinde Gefolgschaft signalisieren, sondern muss sich für eine eigenständige vertrauensfördernde Offensive gegenüber Russland und bei den Syrien-Verhandlungen einsetzen.“

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