Mobilisieren für den Frieden

Diese Woche trafen sich zahlreiche Verteidigungsminister der sogenannten Anti-IS-Koalition in der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Die Botschaft ist erschreckend klar: noch mehr deutsche Kriegsbeteiligung. Die USA fordern „mehr Einsatz“ von der Bundesregierung in Syrien, in Libyen und eine deutliche Truppenverstärkung in Osteuropa an der Grenze zu Russland. Damit setzt die Nato weiterhin auf Eskalation gegenüber Russland statt auf Kooperation und Entspannung.

Diese Politik schwächt die Aussicht auf Erfolg bei den Friedensverhandlungen in Syrien und schadet Europa. Die Warnungen, die der neue Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa und des US-Kommandos in Europa, General Curtis Scaparrotti, an Russland sendet, sind brandgefährlich. Der kalte Krieg ist vorbei, das sollte endlich auch das westliche Militärbündnis akzeptieren und vertrauensbildende Maßnahmen durch Abrüstungsinitiativen einleiten.

Stattdessen setzen die Nato und die Bundesregierung auf die Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, ein gegen Russland gerichtetes Raketenabwehrschild, Truppenstationierungen in Osteuropa und eine Intensivierung der Kriege im Nahen Osten.

An diesem Wochenende jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 71. Mal. Die Botschaft ist aktueller denn je: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“. Unserer historischen Verantwortung gerecht werden heißt: Die Bundesregierung muss die Kriegs- und Aufrüstungspolitik beenden, nicht noch ausweiten! Und statt der militärischen Bekämpfung der Flüchtlinge im Mittelmeer müssen endlich Fluchtursachen angegangen werden. Die Flüchtlinge sind ja Folge der Militärinterventionen in Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien! Deshalb sind Friedensverhandlungen und ein Stopp sämtlicher Waffenexporte entscheidend.

Statt einer Infrastruktur für Krieg, müssen wir eine Infrastruktur für den Frieden aufbauen. Dazu gehört auch, die beiden in Stuttgart befindlichen US-Kommandozentralen, EUCOM und AFRICOM, als wichtige Schaltzentralen für die Nato-Manöver in Europa und die weltweiten US-Drohneneinsätze, zu schließen. „Fluchtursache Krieg überwinden“, unter diesem Motto mobilisieren Friedensgruppen am 8.Mai, um 15 Uhr, zu einem Friedenskonzert mit Konstantin Wecker vor dem AFRICOM in Stuttgart-Möhringen und bereits am 7.Mai in Tübingen zu einer Kundgebung um 12 Uhr auf dem Holzmarkt.

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