UN-Gipfel in Istanbul hofiert den Autokraten Erdogan

Pressemitteilung der Tübinger Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Heike Hänsel.
„Angesichts des Krieges des türkischen Erdogan-Regimes gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung und Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zu Syrien ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vereinten Nationen trotz massiver Kritik am heutigen Montag einen humanitären Weltgipfel in Istanbul ausrichten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Schon zu Jahresbeginn hatte die türkische Menschenrechtsorganisation IHD 198 getötete Zivilisten im Rahmen der Militäraktionen im Südosten der Türkei gezählt, darunter 43 Frauen und 33 Kinder. Mehrere hunderttausend Kurden und Kurdinnen sind auf der Flucht, Berichte über Schüsse auf Flüchtlingskinder an der Grenze zu Syrien kursieren. Angesichts dieser katastrophalen Menschenrechtssituation in der Türkei ist es ein Hohn, wenn Politiker aus aller Welt – unter ihnen Kanzlerin Merkel (CDU), Entwicklungsminister Müller (CSU) und Außenminister Steinmeier (SPD) – in Istanbul über humanitäre Maßnahmen beraten und damit auch den Autokraten Recep Tayyip Erdogan weiter hofieren.

Die von der Europäischen Union beschlossenen sechs Milliarden Euro für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei dürfen aufgrund der politischen Instrumentalisierung von Flüchtlingen nicht an die türkische Regierung gehen, sondern müssen von dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und anderen internationalen Organisationen verwaltet werden.

Wenn in Istanbul über humanitäre Hilfe gesprochen wird, dann muss diese Hilfe umgehend und bedingungslos den belagerten kurdischen Städten im Südosten der Türkei und den Flüchtlingen aus Syrien, die zu hunderttausenden auf der Straße leben, zukommen. Die Türkei muss zudem endlich ihre Grenze zu den nordsyrischen Städten Kobane und Afrin für humanitäre Hilfe öffnen.“

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