Deutschland-Jahr in Mexiko muss Menschenrechte thematisieren

Anlässlich der heutigen Eröffnung des binationalen Deutsch-mexikanischen Jahres durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Mexiko erklärte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Das ‘Deutschland-Jahr‘ in Mexiko Jahr muss auch im Zeichen der offenen Auseinandersetzung um die Situation der Menschenrechte stehen, die sich in Mexiko zuletzt nochmals massiv verschlechtert haben. Trotz zehntausender Fälle von Verschwundenen lassen hat die mexikanische Regierung bisher kein Gesetz zur Aufklärung und Bekämpfung der gezielten Verschleppungen und mutmaßlichen Morde verabschiedet. Eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung des Falles von 43 verschwundenen Studenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa musste das Land verlassen, seit Jahren herrscht eine Straflosigkeit von 98 Prozent.

MenschenrechtsverteidigerInnen, kritischen Journalisten und Frauenaktivisten, die dagegen ankämpfen, werden bedroht, ermordet und von staatlicher Seite kriminalisiert und verfolgt. Die massiven Menschenrechtsverletzungen finden häufig im Zusammenhang mit Energie- und Bergbauprojekten sowie Landkonflikten statt, eine Folge der herrschenden Freihandelspolitik, von der auch zahlreiche deutsche und europäische Unternehmen durch billigste Produktionsmöglichkeiten profitieren.

Die Bundesregierung muss unter diesen Bedingungen die fortgesetzten Verhandlungen über ein deutsch-mexikanisches Sicherheitsabkommen beenden und stattdessen Sicherheitsgarantien für MenschenrechtsverteidigerInnen unterstützen und sich für eine Fortsetzung der Arbeit der unabhängigen Untersuchungskommission GIEI im Falle Ayotzinapa einsetzen. Ohne einen Schwerpunkt für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Mexiko wird ein binationales deutsch-mexikanisches Jahr den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nicht gerecht.

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