Entwicklung, Frieden und Militärpolitik gehörten nicht in einen Topf!

„Angesichts der Bilanz der deutschen Militärpolitik in Afghanistan und in anderen Krisengebieten scheint es mehr als zynisch, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin gemeinsam über ‚Entwicklung, Sicherheit und Frieden‘ konferieren“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Konferenz „Entwicklung, Sicherheit und Frieden“ im Entwicklungsministerium (BMZ).

Hänsel weiter: „Die Militärpolitik des Nato-Mitglieds Deutschland hat nichts mit Entwicklung oder Frieden gemein. Der Schulterschluss zwischen dem Entwicklungsministerium und dem Verteidigungsministerium ist zudem gefährlich, weil dadurch humanitäre Hilfe und Militärpolitik in einem Topf geworfen werden. Hilfsorganisationen kritisieren diesen Trend seit Jahren harsch, denn so geraten zivile Helfer immer stärker zwischen die Fronten. Deswegen gilt: Entwicklungspolitik muss Entwicklungspolitik bleiben und Militärpolitik hat damit nichts zu tun.

Entwicklung, Sicherheit und Frieden könnte vor allem durch einen Schritt erreicht werden, über den bei der Konferenz im Entwicklungsministerium heute wohl nicht gesprochen werden wird: mit der Umwidmung der von Ministerin von der Leyen geforderten 130 Milliarden Euro Rüstungsgelder in Not- und Entwicklungshilfe.“

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