Soziale Rechte in Handelsverträgen verankern

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Fuchtel, Sie haben gesagt, Sie würden jetzt fundamental umdenken und hier eine ganz neue Politik entwerfen.
(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Ja!)

Ehrlich gesagt, haben wir in den letzten Minuten überhaupt nichts davon gehört.
(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Zuhören!)

Wenn man sich diese überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie anschaut, dann findet man darin genau dasselbe wieder, was Sie in den letzten drei Jahren erzählt haben. Es fehlt an einem Politikwechsel, der überfällig wäre. Sehen wir uns die Situation in der Welt an: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie keine Perspektiven haben, weil sie vor Krieg und Krisen, vor Klimafolgen fliehen müssen. Es braucht einen Politikwechsel, und den haben Sie bisher nicht geliefert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss schon sagen: Dass Sie alles anders machen, fängt schon einmal damit an, dass die Überarbeitung der nun vorgelegten Nachhaltigkeitsstrategie eigentlich unter weitgehendem Ausschluss des Parlaments stattgefunden hat. Ich weiß nicht, wer von Ihnen an der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt war. Ein paar wenige? Obwohl wir gesagt haben, dass die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele eine Menschheitsaufgabe ist, die mit möglichst breiter Beteiligung der Parlamente, der Zivilgesellschaft, der Bewegungen angegangen werden sollte – das muss doch ein Ziel von uns allen sein –, stellen Sie lediglich die Strategie auf die Webseite, die man sich jetzt herunterladen kann und zu der man dann vielleicht noch ein paar Kommentare verfassen kann. Aber im Grunde müssen wir doch von Anfang an viel umfassender in die Entwicklung der entsprechenden Politik einbezogen sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir die Strategie anschaue, dann erkenne ich: Von den 250 Seiten beziehen sich ganze vier Seiten auf die Friedens- und Außenpolitik, und das vor dem Hintergrund, dass wir so viele Kriege und Krisen in der Welt haben wie nie zuvor, vor dem Hintergrund, dass im Moment eines der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges läuft – Anaconda –, das eigentlich nur dazu beiträgt, dass wir eine Politik der Aufrüstung, der Abschreckung, der Aggression vorantreiben, die viele neue Mittel für Rüstung und Aufrüstung binden wird – Frau von der Leyen hat es bereits angekündigt: 130 Milliarden Euro für die Ausrüstung des Militärs –, die wir jedoch für die soziale und zivile Entwicklung, für den Klimaschutz, für die regenerativen Energien, für all das bräuchten, was unser Leben ausmacht. Diese Mittel wollen Sie für eine zerstörerische Politik von Krieg und Aufrüstung binden, und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)

Die zweite große Herausforderung ist die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, die uns die Vereinten Nationen aufgegeben haben. Es geht um die Bekämpfung der großen sozialen Ungleichheit in der Welt, auch hier in Europa und in Deutschland. Was findet man hierzu in der Nachhaltigkeitsstrategie? So gut wie nichts. Es fehlt vor allem der entscheidende Punkt, dass wir den vorhandenen Reichtum endlich umverteilen müssen. Das wäre übrigens auch ein guter Beitrag zur ökologischen Nutzung unserer Ressourcen, weil dieser Reichtum bereits erwirtschaftet ist; da bräuchte man gar keine neuen Ressourcen zu verbrauchen. Umverteilung ist eine höchst soziale und ökologische Antwort auf die große, schreiende soziale Ungerechtigkeit weltweit. Deshalb fordern wir: Wir brauchen endlich eine gerechte Besteuerung des unglaublichen Reichtums, den es weltweit und auch hier in Deutschland gibt. Wir brauchen eine Bekämpfung der systematischen Steuervermeidung. All das sind Beiträge zu einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie die Vereinten Nationen einfordern.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Frage eines gerechten Handels haben Sie nur ganz bescheiden am Rande erwähnt. Sie haben das Textilbündnis genannt. Sie schreiben in Ihrer Strategie weiterhin von der „Förderung von nachhaltigen Lieferketten durch globale Partnerschaften mit Wirtschaft“ usw. Das ist alles so unverbindlich. Wir haben es doch in den letzten Jahren erlebt: Diese unverbindlichen Bündnisse führen nicht dazu, dass sich substanziell etwas verändert. Wir müssen dazu richtige Gesetze entwickeln, die die Möglichkeit von Sanktionen vorsehen. Die sozialen Rechte müssen endlich in den Handelsverträgen verankert werden, und die Regelungen müssen sanktionsfähig sein. Vor dieser Form der Handelspolitik drücken Sie sich seit Jahren. Sie machen weiter wie bisher. Sie wollen die Märkte der Länder des Südens öffnen, anstatt endlich zu sagen: Wir setzen auf einen gerechten Handel. – Wir werden das weiterhin einfordern. Sie sind noch weit davon entfernt, dass es endlich zu einer neuen Politik kommt.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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