Protest wie in Frankreich

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Kundgebung „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich“ am 16. Juni 2016 in Tübingen

Nun rollt wieder der Fußball und dient als willkommene Ablenkung für Medien und Regierungen. So gehen in der Berichterstattung die seit Monaten andauernden und nun ausgeweiteten Proteste und Streiks von hunderttausenden Franzosen und Französinnen gegen die von der Regierung Hollande geplanten „Arbeitsreformen“ weitgehend unter. Mehr als eine Million Menschen beteiligten sich allein in Paris an den landesweiten Protesten vor drei Tagen, trotz massiven Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten.

Seit sieben Monaten herrscht in Frankreich Ausnahmezustand mit weitreichenden Befugnissen für Polizei und Armee, die mit voller Härte den Widerstand brechen wollen. Es geht um viel: massive Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Verlängerung der Arbeitszeit. Mit Hinweis auf die „Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa setzt die Hollande-Regierung die Arbeitnehmer/innen unter Druck: in Spanien, Portugal, Griechenland hätten Unternehmer weit bessere Investitionsbedingungen. Und natürlich gilt Deutschland mit seiner „Agenda 2010“ als Vorbild. In ganz Europa geraten Arbeitnehmerrechte durch die Austeritätspolitik, ein brutales Verarmungsprogramm, und das Lohndumping Deutschlands massiv unter Druck. Das Sozialstaatsmodell soll endgültig zerschlagen werden.

Die Folgen kennen wir: miese Arbeitsbedingungen, Leiharbeit, Werkverträge, Ausweitung des Billiglohnsektors, Kürzen sozialer Leistungen. Die Arbeitnehmer/innen in Europa werden hier gnadenlos gegeneinander ausgespielt. Dazu werden nun auch die Flüchtlinge missbraucht, die laut Plan von SPD-Ministerin Andrea Nahles für 80-Cent-Jobs eingesetzt werden sollen. Statt 1 Euro-Jobs und das demütigende Hartz- IV-System generell endlich abzuschaffen, wird hier noch Konkurrenz geschürt, Wasser auf die Mühlen der rechten Stimmungsmacher. Deshalb brauchen wir eine breite Bewegung in Europa, die solidarisch ist mit den Geflüchteten und sich gegenseitig im Kampf um gute Arbeit und soziale Rechte unterstützt. Nur so kann die Abwärtsspirale des Sozialabbaus gestoppt werden.

Die Linke fordert eine soziale Offensive für Kommunen und Städte, für bezahlbare Wohnungen, kostenlose Kitas und Schulessen (statt 3,50 Euro wie in Tübingen), gute Sprach- und Bildungsangebote für Geflüchtete, ausreichend Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Lernen wir von dem Widerstand der Franzosen und Französinnen und dann kann es gerne heißen: „Allez les bleus!“.

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