Für ein Europa der Menschen, statt der Konzerne

Angesichts der erfolgreichen Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel:

„Der sogenannte BREXIT sollte ein Weckruf an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und ihre gescheiterte Politik sein. Dass sich eine Mehrheit der Britinnen und Briten für ein Verlassen der EU entschieden hat, hat seine Ursachen in der unsozialen und neoliberalen Politik. Auch wenn jetzt leider vor allem Rechtspopulisten davon profitieren liegen die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit tiefer. Die Politik des Sozialabbaus, der undemokratischen Vorgehensweise bei TTIP und CETA und die zunehmende Militarisierung der EU können so nicht weitergehen.

Europa muss endlich ein soziales und friedliches Projekt der Bürgerinnen und Bürger werden. Die Verträge von Lissabon, die eine permanente Aufrüstung der EU festgeschrieben und die Grundlagen für die heutige Austeritätspolitik gelegt haben, sind gescheitert. Ein gemeinsames Europa wird nur ein Europa von unten sein können, mit starken sozialen und demokratischen Rechten für alle Menschen. Hierfür werden wir uns länderübergreifend mit den sozialen und linken Bewegungen und Parteien in Europa einsetzen. Eine Neugründung der EU mit der Sozialcharta des Europarates als Grundlage sollte endlich verbindlich für alle Staaten gelten. Europa wird entweder sozial, demokratisch und friedlich sein, oder es wird nicht sein.“

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