Peanuts für Jugendaustausch mit Russland, keine Repression gegen deutsche NGO

„Mit gut zwei Millionen Euro für den deutsch-russischen Jugendaustausch in den Jahren 2016 und 2017 speist die Bundesregierung diese Initiative für die bilaterale Verständigung mit einem vergleichsweise niedrigen Betrag ab, zumal die ‚Deutsche Welle‘ seit 2016 zwölf Millionen Euro für eine Medienoffensive gegen Russland erhält und die Stationierung der Bundeswehr an der Ostflanke der Nato zur Milliarden-Erhöhung des Wehretats beiträgt“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.

Wenn man ein Deutsch-Russisches Jahr des Jugendaustausches ausruft ohne nennenswerte zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, dann erinnert mich das an potemkinsche Dörfer. Eine neue Überschrift, ein zusätzliches Logo, sonst bleibt aber alles wie bisher.

Diskutieren muss man auch über die Frage, ob es gerecht und sinnvoll ist, Kinder und Jugendliche von der Krim vom internationalen Jugendaustausch auszuschließen. Die Politik der Isolierung gegenüber der Bevölkerung der Krim ist inakzeptabel und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.“

„Laut Bundesregierung ist das russische ‚Gesetz über unerwünschte ausländische Organisationen‘ bisher auf keine deutsche Nichtregierungsorganisation angewandt worden“, hebt Dr. André Hahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Jugendaustausch, Zivilgesellschaft und Visa-Fragen in der deutsch-russischen Zusammenarbeit“, BT-Drs. 18/9018, hervor.

„Diese Auskunft überrascht mich schon angesichts der hitzigen Debatten, die in deutschen Medien und Politikerkreisen über die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch Russland als ‚ausländische Agenten‘ geführt werden. Leider nichts hat die Bundesregierung dazu gesagt, inwieweit und welche russischen NGO durch dieses Gesetz behindert werden“, so Hahn, der hinzufügt:

„Insgesamt bietet die Antwort auf die Anfrage der LINKEN eine gute Übersicht zu Fragen des Jugendaustausches, der Arbeit der Zivilgesellschaft, der Visaproblematik und der Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung der deutsch-russischen Zusammenarbeit. Dabei wird – wie auch auf dem gerade stattgefundenen 15. Petersburger Dialog – deutlich, dass es noch viel Potential nach oben gibt.“

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