Schäbiger Flüchtlingsdeal

Die Situation in der Türkei verschlechtert sich täglich. Präsident Erdogan nimmt den vereitelten Militärputsch zum Anlass, zehntausende Lehrer, Richter, Journalisten, Staatsbeamte zu entlassen und zu verhaften. Zeitungen werden verboten, Medien gleichgeschaltet. Es herrscht eine Art Pogromstimmung gegen alle Andersdenkenden.

Mit diesen „Säuberungsaktionen“ und der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei lässt Erdogan jegliche demokratische Maske fallen, die Türkei befindet sich auf dem Weg in die Diktatur. Weiterhin werden militärische Operationen in den kurdischen Gebieten durchgeführt mit Toten und Vertreibungen. Und was macht die Bundesregierung? Bundeskanzlerin Merkel erklärt, den schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei weiterführen zu wollen, und Außenminister Steinmeier mahnt „Verhältnismäßigkeit“ an. Das ist eine moralische Bankrotterklärung.

Die Bundesregierung schickt weiterhin Waffen in die Türkei und die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit läuft reibungslos. Dies zeigt, dass sich die Bundesregierung mit dem Flüchtlingspakt in völlige Abhängigkeit von Erdogan begeben hat. Das ist außenpolitisches Harakiri, denn Erdogan gießt Öl ins Feuer in der gesamten Region. Die Bundeswehr muss deshalb sofort aus der Türkei abgezogen und der beschlossene NATO-AWACS-Einsatz zurückgenommen werden. Die Bundesregierung muss ihre Kumpanei mit Erdogan beenden. Wann wenn nicht jetzt? Auch der Deal über die Rücknahme von Flüchtlingen muss sofort gestoppt werden. Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland, in das man Flüchtlinge zurückschicken kann. Stattdessen brauchen wir legale Einreisewege nach Europa, das macht auch die Zahl von über 3000 ertrunkenen Menschen im Mittelmeer allein seit Jahresanfang deutlich.

Wir sind zu Recht geschockt über die Opfer der jüngsten Anschläge und Amokläufe, mitverursacht durch eine menschenfeindliche Ideologie. Wo aber bleibt die Trauer und Aufmerksamkeit für diese namenlosen Toten? Folgen einer Kriegspolitik, die Menschen entwurzelt, traumatisiert, der Perspektive beraubt, verroht, oder in die Gleichgültigkeit treibt. Die Bundesregierung setzt auf noch mehr Militär und Aufrüstung im Rahmen der NATO bei der Migrationsabwehr und in einem neuen Kalten Krieg mit Russland. Wir fordern umso dringlicher eine friedliche Außenpolitik, die auf Dialog, Verständigung und Abrüstung setzt. Frieden statt NATO.

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