Erdogans Putsch geht weiter

„Mit der Absetzung von 28 demokratisch gewählten Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen geht der Putsch des Erdogan-Regimes weiter“, verurteilt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der AKP-Regierung. „Ich selbst habe etliche Bürgermeister in den kurdischen Regionen getroffen, die mit großen Mehrheiten gewählt wurden und breite Unterstützung in der Bevölkerung genießen für ihren Einsatz für Menschenrechte und sozialen Fortschritt in den kurdischen Regionen im Südosten der Türkei. Diese staatliche Willkür widerspricht dem demokratischen Willen der Bevölkerung und jeglichen internationalen Abkommen, die die türkische Regierung unterzeichnet hat, so zum Beispiel der europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Damit wird in der Region nach den brutalen Militäreinsätzen weiter Öl ins Feuer gegossen.“ Hänsel weiter:

„Innenminister Süleyman Soylu setzte in den letzten Tagen vor allem in mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten und Gemeinden im Osten und Südosten des Landes die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ab. Gestützt wird dies durch ein Dekret des Staatspräsidenten, welches die betroffenen Stadtverwaltungen unter Zwangsaufsicht stellt.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den abgesetzten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und fordert, die Absetzung sofort rückgängig zu machen. Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung zu dieser diktatorischen Politik Erdogans, kommt einer Ermunterung gleich und macht sie in Sachen Menschenrechte und Völkerrecht völlig unglaubwürdig. Es ist schon lange überfällig, Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und Verträge wie den Türkei-EU-Deal aufzukündigen.“

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