CETA: leider in Karlsruhe nicht gestoppt, trotzdem Teilerfolg

1000654_10153944875916958_6990884933907320113_n-1„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung von CETA abgelehnt hat, das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie! Trotzdem einen Teilerfolg bedeutet das Urteil schon: das Gericht benennt zahlreiche Defizite, die die Bundesregierung geflissentlich übergehen wollte“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg.

„So muss Deutschland auch im Alleingang aus der vorläufigen Anwendung aussteigen können, das heißt hier muss das geltende EU-Recht zwischen den Institutionen bzgl. Handelspolitik verändert werden. Beschlüsse des zukünftigen CETA-Ausschusses dürfen nur in Kraft treten, wenn auch alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Erst im Hauptsacheverfahren im kommenden Jahr, wird entschieden, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unabhängig davon ist aber jetzt schon klar:

CETA, TTIP und TISA und viele andere Freihandelsabkommen sind politisch falsch und unverantwortlich. Wir werden weitermachen im Parlament und auf der Straße, um CETA zu stoppen! Globale soziale Rechte statt Freihandel!“

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