Kein Frieden durch Bomben

Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit Tornado-Flugzeugen in Syrien. Formell sollen diese Flugzeuge Daten für Luftangriffe gegen den IS liefern. Auf eine Anfrage unserer Fraktion hierzu antwortete die Bundesregierung, dass über die Verwendung dieser Daten „keine eigenen Erkenntnisse“ vorliegen, also im Klartext kein Interesse daran besteht, zu prüfen, ob beispielsweise die türkischen Streitkräfte die Daten für ihre militärische Operation gegen kurdische Gebiete nutzen.

Bomben, egal von welcher Seite, bringen keinen Frieden und bekämpfen auch nicht Terrorismus, denn Krieg selbst ist Terror, der neuen Terror erzeugt, das zeigen doch fünf Jahre Krieg in Syrien mit hunderttausenden Toten, Millionen Geflüchteten und einem zerstörten Land. Deshalb müssen alle Luftangriffe beendet werden. Stattdessen benötigen wir endlich wieder den Dialog zwischen Russland und der NATO, und Druck auf Länder wie Saudi-Arabien und Türkei, die nachweislich Waffen an islamistische Terrorgruppen liefern, und weiter Öl ins Feuer gießen. Auch die syrische zivile Opposition und die Kurden müssen endlich mit an den Verhandlungstisch. Saudi-Arabien und die Türkei, die laut Bundesregierung selbst zur Drehscheibe des islamistischen Terrors geworden ist, dürfen keine deutschen Waffen mehr erhalten. Es ist ein Skandal, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei auch in die Panzerfertigung einsteigen will, während türkische Panzer gegen die kurdische Zivilbevölkerung vorgehen. Diese Geschäfte mit dem Tod müssen beendet werden! Auch in Afghanistan verstärkt die Bundesregierung erneut ihre Präsenz.

Auf der NATO-Konferenz in Warschau wurde beschlossen, den Einsatz in Afghanistan bis mindestens 2020 weiterlaufen zu lassen. Begründung: die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage. Gleichzeitig schrecken EU und Bundesregierung nicht davor zurück, mit einem neuen Flüchtlings-Abkommen zehntausende Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Statt Fluchtursachen werden Fluchtmöglichkeiten bekämpft. Die Abschiebung wird auch Menschen treffen, welche schon seit Jahren in Deutschland leben.

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