Bei der Debatte über Entwicklungspolitik fehlt vor allem eines: Glaubwürdigkeit. Politische Akteure, die für Freihandelsabkommen zu Lasten des Globalen Südens gestimmt haben, zeigen sich tags darauf „traurig“ über hungernde Kinder. Abgeordnete, die zu deutschen Rüstungsexporten schweigen, äußern sich „betroffen“ über Konflikte und Kriege, die labile Staatlichkeit zunichte machen. Was fehlt, ist eine aufrichtige Debatte über die Gründe der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichentwicklung. Die historische koloniale Ausbeutung etwa oder die neokolonialen Handelsbeziehungen.
Wegweisende Initiativen in der Entwicklungspolitik
Immer neue Märkte für europäische Unternehmen erschließen und den Zugriff der europäischen Industrie auf Rohstoffe sichern. Mit dieser Zielsetzung verhandelt die EU-Kommission mit Ländern des Südens über Freihandelsabkommen. Von diesen Verträgen profitieren Konzerne in der EU. Auch die euphemistisch bezeichneten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten folgen diesem Prinzip. Doch gerade die afrikanischen Staaten sind auf eigene Wertschöpfung und Industrialisierung dringend angewiesen. Selbst der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisiert inzwischen die Vorgehensweise der EU. (weiterlesen)
