Missbrauch von Interpol durch die Türkei entgegentreten

„Mit der Festnahme des kurdischen Politikers Salih Muslim in Prag setzt die türkische Führung ihren Missbrauch der internationalen Polizeibehörde Interpol zur politischen Verfolgung ihrer Kritiker ungehindert fort“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach der viel kritisierten Festnahme des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli hat Interpol entgegen aller Versprechen offenbar keine hinreichenden Konsequenzen gezogen. Es ist ein Skandal, wenn Kritiker der türkischen Erdogan-Führung in der EU weiterhin mit Hilfe von Interpol festgesetzt werden, obwohl dafür im Rechtsraum der Union keine Grundlage besteht.

Die Bundesregierung muss sich umgehend für die Freilassung von Muslim einsetzen. Vor dem Hintergrund, dass ein ranghoher BKA-Mann seit 2014 als Generalsekretär an der Spitze von Interpol steht, hat sie eine unmittelbare Verantwortung für die Politik dieser Organisation. Das heißt auch, dass sich die Bundesregierung jetzt für den Ausschluss der Türkei aus Interpol einsetzen muss, um glaubhaft zu bleiben.“

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