Rüstungsexporte sind Beihilfe zu Mord

Kein internationaler Konflikt, in dem nicht mit deutschen Waffen gekämpft wird. Das zeigen die Bilder von Leopard II-Panzern aus deutscher Produktion, mit der die türkische Armee im Norden Syriens, rund um Afrin, völkerrechtswidrig einmarschiert ist. Das zeigen die neuesten Rüstungsexportzahlen der Bundesregierung, die unter der GroKo um über 20 Prozent gestiegen sind gegenüber Schwarz-Gelb. Diese Regierung hat einen Rekord nach dem anderen gebrochen. Noch nie gab es so viele Exporte von Rüstungsgütern in Drittländer, also Staaten, die nicht Mitglied der EU oder Nato sind. Noch nie gab es so viele Entwicklungsländer unter den Empfängerländern, die deutsche Waffen kaufen statt das Geld für Armutsbekämpfung, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen.

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für 1,3 Milliarden Euro an die Staaten genehmigt, die am blutigen Jemen-Krieg beteiligt sind, allen voran Saudi-Arabien. Das ist sogar noch eine Steigerung um 9 Prozent gegenüber 2016, trotz der größten humanitären Katastrophe, die sich im Jemen abspielt. Ist da nun irgendeine Änderung zu erwarten?

Immerhin beteuert gerade die SPD immer wieder, sie würde sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik einsetzen. Fehlanzeige! Im neuen Koalitionsvertrag wurde sogar ein ursprünglich vorgesehener Rüstungsexportstopp an die Staaten, die am Jemen-Krieg unmittelbar beteiligt sind, wieder eingeschränkt. Können Firmen nachweisen, dass die gelieferten Waffen nicht weitergegeben werden, darf geliefert werden. Kontrolliert wird das kaum, aber damit ist der Weg frei, doch noch bereits genehmigte Patrouillenboote an Saudi-Arabien zu liefern, obwohl das Land eine völkerrechtswidrige Seeblockade auch für humanitäre Hilfe vor Jemens Häfen durchsetzt.

Diese Rüstungsexporte sind Beihilfe zu Mord. Auch die Türkei erhält trotz ihres Angriffskriegs weiterhin Rüstungsgüter. Allein von Ende Dezember bis Januar 2018 erteilte die Bundesregierung 31 Rüstungsexportgenehmigungen in die Türkei. Auch ganze Panzerfabriken können exportiert werden. Dies alles zeigt: Die beste Kontrolle von Waffenexporten ist ein umfassendes gesetzliches Verbot. Das wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Parlament sein verbunden mit einer Initiative für Rüstungskonversion. Darüber spreche und diskutiere ich heute um 20 Uhr im „Trafo“ in der Nürtinger Straße 67 in Tübingen, herzliche Einladung!

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