Wie positioniert sich der SPD-Außenminister zum 2-Prozent-Ziel der NATO?

Ja, danke schön. – Herr Minister, nun hat ja die SPD im Wahlkampf immer beteuert, dass sie das 2-Prozent-Ziel der NATO, also das Aufrüstungsziel, nicht unterstützen wird. Ihr Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu diesen Aufrüstungsbestrebungen ganz kritisch geäußert. Er sagte, dass er es sich nicht vorstellen kann, dass die europäischen Nachbarstaaten mit einem 70-Milliarden-Euro-Haushalt der Bundesregierung im Rüstungs- und Militärbereich irgendwie beruhigt sein könnten.
Meine Frage ist: Wie positionieren Sie sich jetzt als neuer SPD-Außenminister zu diesem NATO-Ziel? Im Koalitionsvertrag steht, es würde nach wie vor der NATO-Korridor der Aufrüstung verfolgt. Wie sehen Sie das Aufrüstungsziel von 2 Prozent in dieser Legislatur?

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:
Für die Bundesregierung ist es nicht in erster Linie eine Frage der Aufrüstung, sondern eine Frage der Ausrüstung der Bundeswehr. Dass wir dort Nachholbedarf haben, ist, glaube ich, unbestreitbar. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auch in den Haushaltsberatungen, die bald stattfinden werden, intensiv beschäftigen werden. Für uns hat oberste Priorität, die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. Wir wollen uns nicht an Aufrüstungsspiralen beteiligen. Wir sind auch der Auffassung, dass die Korridore, die es innerhalb der NATO gibt, von uns berücksichtigt werden und dass das nicht damit gleichzusetzen ist, dass wir uns in Deutschland bei den Verteidigungsausgaben Vorwürfen, an einer Aufrüstungsspirale zu drehen, aussetzen würden.

Kommentare sind geschlossen.