Heike Hänsel (MdB 2005-2021, Archiv)

Welche belastbaren (auch geheimdienstlichen) Beweise, außer den Berichten der Gruppierung „Weißhelme“ und der sogenannten Syrian American Medical Society sowie von Internetvideos, besitzt die Bundesregierung, die belegen, dass ein Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Duma erstens stattgefunden hat und dass diese Kampfstoffe zweitens durch die syrische Armee eingesetzt wurden ( www.wienerzeitung.at/ nachrichten/welt/weltpolitik/957432_Empoerung-ueber-mutmasslichen-Chemiewafenangrif-in-Syrien.html )?

Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Nach allen der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen muss sie davon ausgehen, dass es in der syrischen Stadt Duma zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist. Der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) liegen hinreichende Ansatzpunkte und Verdachtsmomente für einen Chemiewaffeneinsatz vor, weshalb sie eine sogenannte Fact-Finding Mission nach Syrien entsandt hat. Auch die Weltgesundheitsorganisation hat erklärt, dass sie Berichte vor Ort tätiger Partnerorganisationen erhalten habe, die von einem Einsatz von Chemiewaffen ausgehen. Das syrische Regime hat in den vergangenen Jahren mehrmals und nachweisbar Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, auch bei dem schrecklichen Angriff mit Nervengift auf die Stadt Chan Schaichun am 4. April 2017. Das wurde durch den unabhängigen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen und der OVCW bestätigt. Auch haben die internationalen Mechanismen, die mit der Untersuchung von Chemiewaffenangriffen beauftragt waren, bislang keinen einzigen Einsatz von Chemiewaffen durch die Oppositionsgruppen festgestellt. Im Übrigen hat die französische Regierung am 14. April 2018 eine Einschätzung veröffentlicht, die detailliert darlegt, dass das syrische Regime trotz seines Beitritts zum Chemiewaffenübereinkommen weiterhin ein Chemiewaffenprogramm aufrechterhalten hat. Die Bundesregierung hält diese Einschätzung für überzeugend. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben sich eng über die Lage in Syrien, auch in Duma, ausgetauscht.