„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die Golfstaaten haben sich in den vergangenen Jahren in der Region vor allem durch die Unterstützung verschiedener islamistischer Terrorgruppen bis hin zum IS hervorgetan. Es ist daher ohnehin schon ein Skandal, dass die Bundesregierung im sogenannten Syria Recovery Trust Fund unter anderem mit Saudi-Arabien zusammen oppositionelle islamistische Kräfte in Syrien unterstützt. Käme es nun zu einer verstärkten militärischen Präsenz durch die Golfstaaten, so wäre das ein weiterer klarer Völkerrechtsbruch nach den jüngsten illegalen Angriffen auf Damaskus. Sie würden die kurdisch kontrollierten Regionen im Norden Syriens bedrohen, den IS eher stärken und zudem die Konflikte zwischen sunnitischen und schiitischen Staaten auf syrischem Boden verschärfen.
Jetzt müssen politische Vorschläge auf den Tisch und nicht neue militärische. DIE LINKE setzt sich weiterhin entschieden für eine politische Lösung in Syrien ein. Die Zusammenführung aller laufenden Gesprächsinitiativen unter dem Dach der UNO ist dafür dringend notwendig.”
