EU lotet die Grenzen des Machbaren aus

Das sieht die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel auch so: «Jede konkrete Initiative – Konfliktmineralien, Nachhaltigkeitskapitel bei Freihandelsabkommen – ist besser als nichts. Es muss versucht werden, sie durchzusetzen. Den Schwerpunkt setzt sie aber anders als Scholz: Andere Initiativen wie ein internationales Unternehmensstrafrecht müssen von der Linken massiver unterstützt werden, und es gelte, den »Treaty-Prozess« bei den Vereinten Nationen vehement zu unterstützen, bei dem über ein internationales Menschenrechtsabkommen zu Transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen verhandelt wird, auch wenn da noch dicke Bretter zu bohren seien. Denn für Hänsel gibt es keinen Zweifel: »Die EU betreibt eine Handelspolitik der Erpressung und Spaltung, Regionen und Länder werden gegeneinander ausgespielt.«

Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088731.eu-lotet-die-grenzen-des-machbaren-aus.html

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