Heiko Maas muss bei Treffen mit US-Außenminister Pompeo Klartext reden

„Außenminister Heiko Maas muss bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo ohne Wenn und Aber das Atomabkommen mit Iran verteidigen und US-Sanktionsdrohungen zurückweisen. Wer im Vorfeld lediglich halbherzig erklärt, er sei zum Erhalt der Vereinbarung entschlossen, wird von der aggressiv agierenden US-Regierung nicht nur vorgeführt werden, sondern auf ganzer Linie scheitern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Maas muss nun konkrete Schritte ankündigen, um der US-Sabotage des internationalen Abkommens mit Iran entgegen zu treten. Die bisher vorherrschende Haltung der transatlantischen Unterwürfigkeit der Bundesregierung muss im Hinblick auf die angekündigten US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen beendet werden. Alle Optionen der Gegenmaßnahmen müssen auf den Tisch.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Rechts, also einen effektiven Schutz des völkerrechtlich bindenden Atomabkommens und den Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor extraterritorialen Sanktionen.”

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