Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Verharmlosung und Duldung von Völkerrechtsbrüchen der Türkei und der NATO-Partner in Syrien selbst für dieses Mandat disqualifiziert. Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren.

Zudem hat die Bundesregierung wegweisende wichtige UN-Initiativen, wie das weltweite Verbot von Atomwaffen und die Einführung eines internationalen Unternehmensstrafrechts für Großkonzerne („Treaty-Prozess“) blockiert und ist damit kein Vorbild für die Stärkung der Vereinten Nationen in wichtigen zukunftsweisenden Fragen. Die Bundesregierung sollte daher erst einmal ihre Hausaufgaben machen und statt das Recht des Stärkeren, die Stärke des Rechts wieder als Grundlage einer internationalen Friedenspolitik befördern.“

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