Asylstreit der Unionsparteien: Menschenrechtliche Bankrotterklärung

Pressemitteilung, Heike Hänsel, MdB, 3. Juli 2018

Anlässlich des Kompromisses der Unionsparteien im sogenannten Asylstreit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel:

„Die sogenannte Einigung, auf welche sich die Unionsparteien im Asylstreit verständigt haben ist eine menschenrechtliche und rechtsstaatliche Bankrotterklärung. Nach Tagen des unwürdigen Schauspiels besteht die Einigung der Unionsparteien darin asylrechtsfreie Zonen zu schaffen, in welchen sowohl die Genfer-Flüchtlingskonvention, wie auch die EU-Grundrechtecharta außer Kraft gesetzt werden. Ich appelliere an die SPD diesen Vorschlägen nicht zu zustimmen. Die Fraktion Die Linke lehnt diese Transitzentren, die eher Internierungslager werden, ab und auch die Einrichtung von Lagern in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten.“
Die Tübinger Abgeordnete fährt fort:
„Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Unionsparteien einmal die gleiche Energie und Vehemenz, welche diese nun auf den Streit miteinander aufgewendet haben, für die Bekämpfung von Fluchtursachen oder für den Kampf gegen Altersarmut aufgewendet hätten. Aus meiner Sicht ist Herr Seehofer für eine Regierung untragbar geworden. Der Rücktritt vom Rücktritt ist nicht nur unpolitisches Theater, es zeigt vor allem wie regierungsunfähig diese Union ist. Frau Merkel hätte Herrn Seehofer entlassen müssen.“

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