Bundesregierung rüstet massiv auf

Die Bundesregierung rüstet massiv auf: der Verteidigungsetat soll von 38,5 auf 43 Milliarden Euro in 2019 ansteigen und in der mittelfristigen Finanzplanung sind über 27 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Damit marschiert diese Regierung, trotz gegenteiliger Behauptungen der SPD, Richtung 2%-Ziel der Nato. Auf dem gestrigen Nato-Gipfel in Brüssel wurden die Drohungen gegen Russland noch einmal verschärft. Das neue NATO-Logistik-Zentrum in Ulm zur schnellen Truppenverlegung gen Osten wurde beschlossen. Damit wird Deutschland zum Dreh- und Angelpunkt für das gegen Russland immer aggressiver auftretende Bündnis.

Die Bundesregierung setzt voll auf NATO statt auf Friedenspolitik. Komplementär zur NATO wird auch die EU aufgerüstet, erstmals wurde ein milliardenschwerer “Verteidigungsfonds” beschlossen, der eigene Rüstungsprojekte vorsieht. Gleichzeitig wird die Quote für Entwicklungszusammenarbeit, nach dem Willen des SPD-Finanzministers Scholz, in den kommenden Jahren sinken, wogegen selbst CSU-Entwicklungsminister Müller protestiert und nun die Opposition um Unterstützung gebeten hat, verkehrte Welt! Mehr Geld für Aufrüstung, Kampf-Drohnen und Cyberkrieg ist eine verantwortungslose Außenpolitik und Sozialpolitik, denn das Geld fehlt: beim Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, maroden Schulen, bei Inklusion, Klimaschutz etc., diese Liste ist lang. Es wird Zeit, dass wir dagegen aufstehen, das ist nicht nur eine Sache der Friedensbewegung, es betrifft unsere gesamte Gesellschaft.

Diese Bundesregierung bekämpft auch keine Fluchtursachen, das Gegenteil ist der Fall: immer neue Fluchtgründe werden geschaffen durch Rüstungsexporte und die Kooperation mit diktatorischen Regimen in Afrika zur Flüchtlingsabwehr. Die aktuellen europäischen Beschlüsse und der sogenannte “Asylstreit” zeigen indes nur eines: die Bundesregierung forciert die Abschottung und hat sich von einer humanen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Die SPD setzt auch hier wenig dagegen. Nun werden sogar diejenigen, die Menschenleben auf dem Mittelmeer retten, kriminalisiert, dazu gibt es eine Diskussionsveranstaltung mit Abgeordneten heute um 20h im Gemeindehaus Lamm und morgen, Samstag, eine Protestkundgebung um 12h auf dem Holzmarkt. Dort sprechen u.a. zivile Seenotretter und bringen ein Flüchtlingsboot als Symbol mit – Seebrücke statt Seehofer!

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