Jahrestag Ayotzinapa: Wahrheitskommission zu Massaker in Mexiko unterstützen, Rüstungsexporte stoppen

Vier Jahre nach der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im Süden von Mexiko in der Ortschaft Ayotzinapa steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Aufklärung dieses auch mit deutschen Waffen begangenen Verbrechens zu unterstützen. Das schreckliche Massaker zeigt auch, dass die bisher forcierte polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit Mexiko gescheitert ist.

Wenn trotz 142 Festnahmen nach vier Jahren kein Urteil erfolgt ist, hat die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft offenbar kein Interesse, die Verantwortlichen für den Massenmord zur Verantwortung zu ziehen. Die jungen Männer wurden nach Recherchen mexikanischer Medien auch mit G36-Gewehren der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch angegriffen, die gar nicht in diese Krisenregion hätten verkauft werden dürfen. Dieser Verstoß gegen die Waffenexportregeln wird derzeit vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. Seitdem hat die Bundesregierung nichts dafür getan, die Endverbleibskontrolle ernsthaft zu stärken.

Die Bundesregierung muss daher nun den Vorstoß von Juristen nach einer Wahrheitskommission in Mexiko unterstützen. Im Übrigen zeigen dieser und andere Skandale die Notwendigkeit eines sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopps, da diese nicht wirklich kontrollierbar sind.

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