Abrüsten für soziale Entwicklung und Klimaschutz

Zur Zeit bin ich mit einer Delegation des Bundestags bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Deutschland wird ab 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die Herausforderungen sind groß: nukleare und konventionelle Abrüstung, zivile Konfliktlösungen, Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimawandel angesichts von über 70 Millionen Flüchtlingen weltweit.

Präsident Trump setzt die UN durch immer geringere Beitragszahlungen unter Druck, so wird die Arbeit der UN-Organisation für die Flüchtlingsbetreuung wie zum Beispiel der palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen massiv gefährdet. Die Bundesregierung soll sich als Vermittlerin im UN-Sicherheitsrat verstehen, die für eine Überwindung des Blockdenkens und der Doppelstandards in Sachen Völkerrecht eintritt.

Bis heute wird der Bruch von Völkerrecht mit zweierlei Maß gemessen. Für den völkerrechtswidrigen Krieg in Irak mit hunderttausenden Toten, der zur Destabilisierung im ganzen Nahen Osten beigetragen und den Islamischen Staat erst ermöglicht hat, wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen. Dies muss auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates genauso wie die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals für Syrien, um die Verantwortlichen für den Krieg in Syrien auf allen Seiten zu ermitteln.

Krieg muss als Mittel der Politik endlich umfassend geächtet werden, deshalb sollte Deutschland die Initiative für ein Menschenrecht auf Frieden aktiv unterstützen. Die Rolle der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat wird aber vor allem dann glaubhaft, wenn sie selbst mit gutem Beispiel voran geht. Das heißt, Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag, der in der Generalversammlung verabschiedet wurde, unterzeichnen. Das betrifft auch Abrüstungsinitiativen: Derzeit plant die Bundesregierung den höchsten Anstieg des Verteidigungsetats in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Linke will abrüsten für soziale Entwicklung und Klimaschutz, denn das fordern auch die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN, die die Bundesregierung mitunterzeichnet hat. Dafür ist es völlig unverantwortlich, einen 12000 Jahre alten Wald wie den Hambacher Forst für Profitinteressen von RWE abzuholzen und mit Kohle das Klima weiter anzuheizen. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen am Samstag am Hambacher Forst demonstrieren.

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